AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der B-ZON Medienkontor Kohout & Mattke GbR, im Folgenden kurz B-ZON genannt, und dem Kunden für den Kauf von Lizenzsoftware über die Vertriebskanäle von B-ZON. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für die Produkte des Projektes “AppMedia”, welche ausschließlich für gewerbliche Kunden bestimmt sind und nur an solche verkauft werden.

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Produkt- oder Lizenzverträge von B-ZON, speziell der Produktreihe “AppMedia” unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Kunden, anderslautende Bedingungen erkennt B-ZON ausdrücklich nur schriftlich an. Diese AGB gelten weiterhin, wenn B-ZON in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

II. Angebot und Vertragsschluss
Die im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, B-ZON ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei B-ZON ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch B-ZON zustande. Wenn B-ZON das Angebot annimmt, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware.
Die Angestellten der Firma B-ZON sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

III. Leistungspflichten von B-ZON
B-ZON entwickelt und verkauft unter dem Namen "Bogappo-App" Software für mobile Endgeräte mit Internetanbindung. Leistungsumfang und Funktion der Produkte sind jederzeit abrufbar unter www.appmedia.systems. B-ZON wird dem Vertragspartner die gekaufte Software zur gewerblichen, zeitlich unbefristeten Nutzung zur Verfügung stellen und entsprechend der vereinbarten Maßgaben personalisieren.
Sofern das Softwareprodukt es erfordert, stellt B-ZON dem Vertragspartner unter www.appmedia.systems einen Verwaltungsaccount zur Verfügung. Die Zugänglichmachung des Verwaltungsaccounts über das Internet steht im Bemühen von B-ZON. Es wird keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen einzelnen Zugriffs über das Internet übernommen.
B-ZON nimmt in regelmäßigen Abständen Datensicherungen vor und ist bemüht, das vertragsgegenständliche Webangebot vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Die Auswahl der Sicherungsmaßnahmen liegt im alleinigen Ermessen von B-ZON. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass nach derzeitigem Stand der Datensicherheit im Internet für die Sicherheit der Daten keine Gewähr übernommen werden kann.

VI. Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner informiert B-ZON sofort über eventuell auftretende Störungen bei der Nutzung des überlassenen Verwaltungsaccounts. Der Vertragspartner informiert B-ZON sofort über ihm bekanntwerdende Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den von diesem Vertrag geschuldeten Leistungen.
Eine Überlassung und Nutzung der durch B-ZON erbrachten Leistungen an Dritte ist nur mit Zustimmung von B-ZON erlaubt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die öffentlich zugänglich gemachte AppMedia-Software (App) als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Des weiteren hat er die bestehenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für Tele- und Mediendienste einzuhalten.
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Inhalte, d.h. Daten, Bilder, Grafiken, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch Appmedia bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemein geltenden Gesetzen verantwortlich.
Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellte AppMedia-Software in Webkataloge und Suchmaschinen einzutragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und Beschreibungen bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen wird.
Der Vertragspartner stellt B-ZON von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, einschließlich der Rechtsverteidigungskosten frei, die auf einer Verletzung der unter diesem Punkt beschriebenen Verstöße beruhen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Nettopreise und gelten zuzügl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise.

VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B-ZON.

VII. Gewährleistung
Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, B-ZON gegenüber anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

VIII. Haftungsasuschluss
B-ZON haftet für die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
B-ZON haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
Bei Datenverlust haftet B-ZON nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes.

IX. Urheber- und Nutzungsrechte
Bei Lieferung der AppMedia-Software oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke, wird dem Vertragspartner ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung eingeräumt. Bei zusätzlicher Nutzung von zum Produkt passenden Online-Verwaltungssoftware darf der Vertragspartner diese ausschließlich im Rahmen und für die Dauer dieses Vertrages gebrauchen.
B-ZON steht dafür ein, dass die Vertragsprodukte von B-ZON im Vertragsgebiet frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den Vertragspartner ausschließen oder einschränken. Dies gilt nicht, sofern der Kunde ein nicht von B-ZON freigegebenes Produkt oder das Produkt verwendet, nachdem es von anderen als B-ZON verändert worden ist, oder der Kunde das
Produkt unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.

X. Datenschutz
Personenbezogenen Daten des Kunden werden von B-ZON während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.

XI. Geheimhaltung
Erhaltene Geschäfts- und Betriebsunterlagen bewahren die Parteien so auf, dass unbeteiligte Dritte keine Einsicht erhalten können.
Das gilt auch für andere Schriftstücke, Unterlagen und Software, die Geschäftsangelegenheiten der Vertragsparteien und Ihrer Kunden betreffen.
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von Ihren Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.

XII. Schlussbestimmungen
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Für die Vertragsauslegung ist die deutsche Vertragsfassung maßgebend.
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages, werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.